Armin Kübelbeck, CC-BY-SA, Wikimedia Commons
Schäubles Forderungen zum Rüstungsexport
05. Jul 2016
Scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Schäuble übt die Kommission Rüstungsexport der katholischen Friedensbewegung pax christi. Schäuble hat in einem Interview die Lockerung der deutschen Exportrichtlinien für die Rüstungsindustrie gefordert. Damit verlange Schäuble in der Konsequenz, noch mehr deutsche Waffen in Krisengebiete und an Staaten zu liefern, die wie z.B. Saudi Arabien die Menschenrechte mit Füßen treten.
Über 82% der Bevölkerung spricht sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland aus. Trotzdem erreicht der Waffenhandel ein Jahrhunderthöchststand. Allein im Jahr 2015 verdoppelt sich die Ausfuhr von Rüstungsgüter. Diese Rekordkurs wird auch 2016 fortgesetzt. "Eine solche Politik ist unverantwortlich und trägt direkt zu einer weiteren Verschärfung der Flüchtlingsprobleme bei", heißt es in einer Erklärung von pax christi.
Bereits heute würden mehr als die Hälfte der deutschen Waffenexporte an Länder außerhalb der NATO oder gleichgestellter Staaten geliefert. Notwendig sei deshalb eine schärfere Exportkontrolle und keine Lockerung, so pax christi.
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Kommission Rüstungsexporte
Rüstungsexport verschäft Konflikte und widerspricht christlicher Ethik. Seit vielen Jahren engagiert sich pax christi dafür, Rüstungsexporten aus Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Waffen töten. Sie sind keine "normalen Handelsgüter" und dürfen es im Bewusstsein der Menschen und im wirtschaftlichen Alltag auch nicht werden.